2011-12-01 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

Formalitäten

Versammlungsleiter ist Christoph Tacke
Protokollant ist Lars Büsing
Anwesend: ca 15 Personen, darunter 2 Gäste
Eine Tagesordnung ist nicht vorhanden
Beginn mit einer kurzen Vorstellungsrunde

Diskussion

Beim letzten Stammtisch wurde von Balli eine Diskussion über kontroverse Äußerungen Robins angeregt. Da Robin nicht anwesend war, wurde das Thema jedoch vertagt. Beim heutigen Stammtisch wird die Gruppe von Robin darauf angesprochen.

Balli: will das Thema eigentlich nicht mehr aufgreifen, da die betreffenden Aussagen als freie Meinungsäußerung zu verstehen und als solche zu akzeptieren sind. Auf Nachfrage erläutert er seine Kritik an den von Robin veröffentlichten Texten zu den Themen PKK und dem Verhalten der Staats-/Verfassungschutz-Organe: Zwar seien die Äußerungen inhaltlich als Meinungsfreiheit zu werten und daher zu akzeptierten. Als Mandatsträger der Piratenpartei in Bielefeld trage Robin jedoch auch eine besondere Verantwortung für die Außendarstellung der Piraten. Fragwürdige rethorische Mittel sollten nicht eingesetzt werden. Balli erkennt ausdrücklich Robins Engagement für lokale Themen an.
Robin stellt klar, dass er ein entschiedener Gegner der PKK ist, jedoch die Kriminalisierung kurdischer Interessenvertretungen durch. Aus eigener Erfahrung berichtet er von den Konsequenzen seines Engagements für kurdische Interessen.
Frank kritisiert eine Pauschalisierung in Robins Texten und Äußerungen und die Gleichsetzung der deutschen Staatsorgane mit jenen in totalitären Systemen (Stalinismus, Nationalsozialismus). Er weist daraufhin, dass die PKK nicht nur eine terroristische, sondern auch eine kriminelle Vereinigung ist
Der Disput zwischen Frank und Robin wird emotional. Mohamed und Christoph rufen die Gruppe zur Ordnung
(Name unbekannt): Äußerungen Robins können die Piraten zwingen, sich zu distanzieren
Robin stellt noch einmal durch Text-Zitate seine Position zur PKK klar und weist auf das Problem der pauschalen Bestrafung der Kurden durch die deutschen Behörden hin
Christoph übergibt die Redeleitung an ***(Name?)***, um selbst Position beziehen zu können
Isabelle bittet Robin, entsprechende Beiträge in Zukunft deutlicher als perönliche Meinung zu kennzeichnen
Georg weist darauf hin, dass das Thema beim letzten Stammtisch wegen Robins Abwesenheit bewusst ausgeklammert wurde. Auffallend sei, dass es (Kurden/kurdische Interessen/PKK) ein persönliches Thema von Robin sei. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Partei als Trittbrett genutzt werde.
Christoph ärgert sich über die 'Feststellung', dass die 'meisten verkappten Nazis bei den Grünen, der SPD und den Linken' zu finden seien. Dies stelle eine heftige Beleidigung dar, kann innerhalb der Partei isolieren und passt nicht zu den Piraten.
(Name?) ist verwundert über die ausgiebige Behandlnug des Themas, erkennt noch Unklarheiten bzgl. Robins Position
Frank weist daraufhin, dass bestimmte Positionen einfach nicht tragbar sind, pauschale Äußerungen wie 'Verbrechen der Juden' und ähnliche Pauschalisierungen seien nicht zu akzeptieren.
Michael weist darauf hin, dass Robin als einzigem Mandatsträger der Piraten in Bielefeld eine besondere Aufmerksamkeit und damit Verantwortung zukommt.
Mohamed bittet zum Schluss zu kommen. Zwar gebe es Probleme bei Robins Formulierungen, statt persönlicher Angriffe und einem "in die Ecke drängen" wäre eine konstruktive Kritik aber hilfreicher.
Robin stellt heraus, dass er in den Artikeln eine ernsthafte Kritik geäußert hat, die nun auf wenige Äußerungen reduziert wurde. Es habe von Beginn an persönliche Angriffe gegeben, die Partei müsse jedoch unterschiedliche Meinungen aushalten
Balli weist noch einmal darauf hin, dass er das Thema eigentlich nicht noch einmal ansprechen wollte

Die Diskussion dauerte ca 70 Minuten bis 21:20h. Anschließend 5 Minuten Pause.

Liederbücher

Die Verteilung der Liederbücher wurde während/gegen Ende der Pause kurz besprochen (Ergebnis?)

Berichte vom LPT

Prokolll LPT 2011.2

Christoph übernimmt wieder die Redeleitung Balli, Isabelle, Alex, Mohamed waren auf dem LPT anwesen (wer noch?)

Auf dem LPT wurde eine neue Satzung beschlossen. Die Verteilung der Finanzen wird nicht mehr auf Crew-Ebene, sondern auf Kreisverbandsebene orgnaisiert.
Ein Passus zur Drogenpolitik wurde in das Grundsatzprogramm NRW aufgenommen. Dieser beinhaltet u.a. die Forderung nach einem realistischen Umgang mit Drogen, einer Beurteilung anhand einer wissenschaftlichen Gefahrenskala sowie Aufklärungspolitik.
- Frank stellt die Frage nach der Methodik der Gefahreneinschätzung. Isabelle weist daraufhin, dass nur berichtet werden kann. Einzelheite müssten den Anträgen/AGs entnommen werden
ein Antrag gegen 'Fracking' wurde angenommen. 'Fracking' bezeichnet die Förderung von Gas/Ölvorkommen durch das Einpressen oftmals toxischer Flüssigkeiten in den Boden
Die Satzungsänderung weg von einer "Crew-Ordnung" hin zur "(Kreis-)verbandsordnung" wurde trotz Kritik angenommen. Die Crew-Ordnung sei für viele Piraten noch als Alleinstellungsmerkmal gesehen worden
Es wurde beschlossen, dass die Mitgliedschaft bei Scientology nicht mit der Mitgliedschaft in der Piratenpartei vereinbar ist
Ein Antrag für das Bleiberecht von Flüchtlingen wurde angenommen
- Frank fragt, um welche Art von Flüchtlingen es dabei geht
- Robin erwidert, dass dabei nicht die Gründe für die Flucht ausschlaggebend sind, sondern humanitäre Gründe wie z.B. Unsicherheit über Bleiberecht trotz langjährigem Aufenthalt in der BRD; Kinder, die in der BRD geboren wurden; Zwar gebe es Missbrauch, es müsse jedoch um die ehrliche Mehrheit gehen.
- Carsten ergänzt, dass der Antrag die Unterstützung von Kampagnen von ProAsyl, der Caritas und der Diakonie enthält
Ein Antrag zur Ablehnung von CO2-Speicherung in geologischen Lagerstätten wurde angenommen.
Ein Grundsatzprogramm wurde angenommen
Ein Antrag für die Öffnung eines repräsentativen Büsos in Düsseldorf wurde abgelehnt
Ein Antrag auf Vergütung des Landesvorstandes wurde abgelehnt (auch vom Landesvorstand)

- Es entsteht eine Diskussion darüber, ob es sich um ein Grundatzprogramm oder ein Wahlprogramm handelt

Hannes weist darauf hin, dass die Akzeptanz des Grundsatzprogramms Voraussetzung für die Mitgliedschaft bei den Piraten ist. Formal könnten durch eine Änderung Parteiausschlüsse notwendig werden
Robin merkt an, dass nur vom LPT berichtet werden kann, eine Diskussion der behandelten Themen ist aufgrund fehlenden Detailwissens kaum möglich
Alex geht auf den zurückgezogenen Antrag bzgl. der Festellung, dass die Mitgliedschaft in NPD, DVU, terroristischen Vereinigungen, etc ein. Dies soll als Denkanstoss für den Stammtisch und für eine zukünftige Positionierung innerhalb von OWL dienen.
- Robin stellt fest, dass ein entsprechender Passus über die Unvereinbarkeit solcher Mitgliedschaften in der Satzung steht. Daher gab es kein Interesse an der Verabschiedung

OWL MV

Auf der letzten OWL Mitgliederversammlung wurde ein neues Treffen für das 1. HJ 2012 vorgeschlagen. Robin hat für den 3.3. die Bezirksvertretung in Dornberg als Austragungsort reserviert. Die Veranstaltung würde von 10-18h stattfinden. Der Saal ist angemeldet und bestätigt und kann - sofern gewollt - genutzt werden. Die Nutzung ist kostenlos, da Robin Ratsmitglied der Piraten ist.

Vorschlag Alex Als Alternative wären noch die Räumlichkeiten des Sportvereins denkbar
Hannes: Christoph und er sind mehr oder weniger verantwortlich für die Orga der MV. Er stellt die Frage nach Eignung der Räumlichkeiten und Interesse an der Veranstaltung dort
Ist der Raum geeignet? Die Örtlichkeiten reichen für 50 (bequem) bis zu mehr als hundert (Stühle vorhanden)
Ist der Ort akzeptabel? Busverbindung ist vorhanden, notwendige Veranstaltungstechnik ebenso
Die Nutzung der Lokalitäten ist kostenlos.
Verpflegung (Anlieferung durch ein Restaurant vor Ort) kann auf Wunsch für 15€ angefordert werden (vorherige Anmeldung erforderlich).
- Dieses Angebot ist optional, weitere/günstigere Gastronomie ist erreichbar
Robin hat sich bereit erklärt, für die Getränke zu sorgen

Der Vorschlag zur Nutzung der Bezirksvertretung Dornberg wurde mit großer Mehrheit, bei wenigen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen angenommen

BPT 2011

BPT 2011.2

Voraussichtlich werden zwei Bielefelder Piraten am BPT teilnehmen (Alex, Isabelle)

Sonstiges

Der LV NRW sucht Unterstützer für die Erstellung einer neuen Webseite des LV.

-> Möglicherweise diese AG? AG Webseite

Balli lobt noch einmal die Veranstalter des LPT für die sehr gute Organisation

Offene Diskussion

Beginn der offenen Runde um 22h. Viele Teilnehmer verlassen die Veranstaltung, darunter der Protokollführer. Fehlende Infos daher bitte ergänzen