2011-11-20 - Protokoll Vorstand Hamburg

Vorlage:Protokoll

Landesvorstand | Vorstandssitzung | 11

Datum und Zeit: 20. November 2011 - 17:56 Uhr
Ort: Landesgeschäftsstelle Adresse: Lippmann Str. 57 | Hamburg

anwesende Vorstände: Burkhard , Anne, Jörg, Thomas, Pit per Mumble , Dennis Claudius
abwesende Vorstände:
Gäste:

Versammlungsleitung: Anne

Feststellung der Beschlussfähigkeit: der Vorstand ist beschlussfähig

Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung: keine Einwände

Kennzahlen:

• Anzahl Mitglieder: 544 | 709
• Kontostand: EUR 11.338,94

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Tagesordnung Vorstandssitzung 20. November 2011

1. Geschäftsverteilungsplan (siehe http://piratenpad.de/Hx92ESCQcv )

• Der Geschäftstverteilungsplan wurde bestätigt
• http://wiki.piratenpartei.de/HH:Vorstand/Gesch%C3%A4ftsverteilungsplan

2. Wahlbeschwerde gegen 3%-Hürde bei Bezirkswahlen Neuigkeiten Suche nach anwaltlicher Vertretung

• Burkhard berichtet zum aktuellen Stand
• Es wird ein Anwalt besser einen Hochschulprofessor gesucht, der und vertritt
• es gibt Unterstützung von außen

2.1 Antrag auf Prozesskostenrisikoübernahme in Höhe von €1600

Der Landesverband Hamburg übernimmt das Prozesskostenrisiko für Dietmars Wahlbeschwerde vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht bis zu einer Höhe von 1600 Euro zu Lasten des Haushalts 2012. Burkhard erklärt sich bereit, persönlich mit einer Spende von 200 Euro zur Gegenfinanzierung beizutragen, sofern diese Kosten tatsächlich entstehen.

Begründung:

Dietmar hat in Absprache und auf Bitte des vorherigen Landesvorstands die letzte Wahl zur Bezirksversammlung Eimsbüttel angefochten, um die Verfassungsmäßigkeit der 3%-Hürde auf Bezirksebene überprüfen zu lassen. Nach dem kürzlichen Urteil des Bundesverfassungsgericht zur 5%-Hürde bei Europawahlen stehen die Chancen gar nicht schlecht, dass sich auch das Hamburgische Verfassungsgericht der Argumentation des BVerfG sowohl zum Europawahlrecht, als auch zu den Kommunalwahlen anderer Bundesländer anschließt, und die 3%-Hürde aufhebt.

Bisher sind durch die Beschwerde keine Kosten angefallen. Vor dem HambVerfG ist jedoch anwaltliche Vertretung Pflicht, und wenn wir keinen Jura-Prof finden, der die Sache pro bono vertritt, fallen die gesetzmäßigen Rechtsanwaltsgebühren an, natürlich nur, wenn die Klage abgewiesen wird.

Dietmar hat diese Klage als Proxy für den Landesverband angestrengt. Das Kostenrisiko sollte nicht auf ihn abgewälzt, sondern vom Landesverband getragen werden. Andernfalls müssten wir überlegen, das Klageverfahren zu stoppen.

Antragsteller: Burkhard Masseida

Der Antrag wird einstimmig angenommen

3. Bundesparteitag Anreise/Übernachtung Vorbereitung/Besprechung Anträge

• Samstag 26.11. 16:00 Treffen in der LGS zum Besprechen der Anträge

4. Transparenzgesetz

• Informationen zum Sachstand

5. Sonstiges: Gibt es sonst noch was?

5.1. Anti-Rassismus-Antrag im Lqfb

Dienstag ansprechen | abstimmen

5.2. LV-Newsletter

Anne schreibt

5.2 Schließfach

• Es wird angeregt für die Unterbringung der Dokumente des LV ein Bankschließfach zu mieten

• Budget 200€
• delegiert an Jörg
• Alternative einer Self Store Mietung wird ebenfalls überprüft

einstimmig angenommen

5.3 Weihnachtsfeier

• geplanter Termin ist der 20.12. 2011 in der LGS
• Spende Weihnachachtsfeier

5.4 Nord

• es soll einen Termin mit dem Vortstand geben
• in Nord
• bevorzugt bei einem der Treffen der Piraten Nord
• Claudius kümmert sich und kontaktiert Sebastian um einen Termin abzustimmen

5.5 CSD

• die endgültige Abrechnung CSD ist noch offen
• Jörg kümmert sich und schließt ab