2010-09-27 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

1. Anwesenheit

• Hannes
• Patrick
• Rüdiger
• Sven K.
• Sven B.

2. Organisatorisches

• Petitions- & Info-Aktion Herford
  • Samstag, 2010-10-02
  • HF Innenstadt/Fußgängerzone
  • Pressemitteilung sofern ein Stand aufgebaut werden kann
  • Abklärung Stand-Erlaubnis: Hannes
  • Pressemitteilung: Hannes

• Zeitweilig neuer Stammtisch-Treffpunkt
  • Ratskeller wird renoviert
  • währenddessen wöchentlicher Wechsel zwischen:
    • Biefeleld: Black Rose (Heeper Str. 52; gegenüber RaSpi-Park/Parkhaus)
    • Herford: JZ FlaFla (Kurfürstenstr. 24; gegenüber Bahnhof)

3. Inhaltliches / Diskussion

Themenschwerpunkt: Agrarpolitik

Folgende Aspekte und Argumente wurden diskutiert:

• Sortenschutz

  Verschärfung ist bedingt durch TRIPS-Abkommen, welches

  seinerseits bedingt ist durch GATT-Abkommen

• Genpatente
• Genforschung

  vorgeschlagener Standpunkt:

  JA, ABER nur unter Wahrung entsprechender Sorgfaltspflicht;

  Versicherungspflicht mandatorisch.

• Medizinpatente
• Forschung will bezahlt werden
• kein aktueller Bedarf staatl. Förderung von techn. Entwicklung im Agrarbereich

  Konsens

• Gründe für Agragsubventionen und/oder -zölle
  • Versorgungssicherheit
  • Landschaftspflege
  • Stützung ländlicher Regionen
  • Förderung von ökol. Anbau/Verfahrensweisen (z.Bsp. durch Abschottung des eigenen Marktes)
  • [regionale] Kulturpflege

Grundsatzfrage zur Positionierung bzgl. "Fundis" vs. "Realos"

• a) Generell immer erstmal klare Positionen kommunizieren.
• b) Vor Wahlen mit dem `Risiko´ der Übername politischer Verantwortung: Herausarbeitung & Proklamierung des konsensfähigem Machbaren, um realistische Wahlversprechen abzugeben.
• Konsens zu a) und b)