2010-09-09 - Bundesvorstandssitzung/Anträge

Finanzantrag mypirates

Ergreifung von Maßnahmen bezüglich Wort-Bildmarke Piratenpartei (Reg.-Nr. 302010031228)

Vom Antragsteller erfolgte eine Anpassung an die aktuelle Entwicklung. Montag, 6. September 2010.

Erklärung zum Antrag

Hier eine Erklärung des aktuellen Stands von Dominik Boecker (anwaltlicher Vertreter der Partei in der Sache):

Der Bundesvorstand möge folgendes beschließen: Der Bundesvorstand als Vertreter der Piratenpartei Deutschlands legt beim Patent- und Markenamt München Widerspruch gegen die Wort-Bildmarke unter der Registernummer 302010031228 ein. Sofern dies bereits erfolgt ist, möge bitte der aktuelle Stand berichtet werden.

Nach der Diskussion um das strategisch sinnvollste Vorgehen wurden heute, am 09.09.2010 gegen die Markeneintragung Widersprüche eingelegt.

Der Bundesvorstand möge darüberhinaus erklären, ob es vor der Anmeldung der Wort-Bildmarke mit der Registernummer 302010031228 eine Kontaktaufnahme einschließlich Informationen über das weitere Vorgehen seitens der Anmelder gab.

Es gab nach derzeitigem Kenntnisstand (und Aussage von Michael Schulz im Blog) keine vorherige Abstimmung oder Kontaktaufnahme von Seiten des Anmelders: Weder in seiner Crew, noch an seinen Landesverband, noch an den Bundesvorstand, noch an eine Kölner Crew oder die Kanzlei oder den Anwalt, der die Marken für die Piratenpartei Deutschland angemeldet hat. Der erste Kontakt des Anmelders mit dem Berliner Landesverband erfolgte ungefähr einen Monat nach Anmeldung - und zwar auf Betreiben des Landesverbandes.

Der Bundesvorstand möge ebenso erklären, welche Hinderungsgründe bisher dafür gesorgt haben, dass die Wort-Bildmarke noch nicht an die Piratenpartei Deutschlands, vertreten durch den Bundesvorstand, übertragen werden konnte.

Der Inhaber der Marke verweigert die Übertragung. Deswegen hat der Vorstand auch entschieden, dass der für die Piratenpartei tätige Anwalt kostenauslösende Maßnahmen einleiten kann, wenn die Rechtslage dies ermöglicht.