2010-01-21 - Protokoll oeff Stadtratsitzung

Noch in Bearbeitung --Solaris AUG 10:07, 22. Jan. 2010 (CET)

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Protokoll Stadtratssitzung Augsburg (21.01.2010 zur PP internen Verwendung)

Beginn öffentlichen Sitzung: 15:15 Uhr

Nachruf für den Ehrenbürger der Stadt Ernst Krämer. Mit Streichquartett des Augsburger Orchester Vorstellung des neuen Geschäftsführers der Augsburger Messe Herr Reiter Spendenaufruf für Haiti von Frau Fischer

Haushalt

Herr Gribl eröffnete den Haushaltsentwurf, mit folgenden Tenor:

„Augsburg könne sich glücklich schätzen, dass die Stadt ihren Haushalt noch im Griff hat. Viele Gemeinden in Deutschland, vor allem in NRW und Sachsen werden bereits „Zwangs verwaltet“ da Sie diese Aufgabe nicht mehr bewältigen können. Allerdings seien in 2010 keine großen Sprünge möglich. Lediglich im Bereich Jugendschutz sei eine Ausweitung des Haushaltes möglich.“

Bgm Weber hat den Haushaltsentwurf detailliert erklärt, dabei ließ er es sich nicht nehmen ordentlich auf die SPD einzuprügeln. Positiv überrascht wurde ich von der Tatsache das der komplette Haushaltsentwurf im Internet veröffentlicht wurde. (http://www2.augsburg.de/fileadmin/www/dat/02ra/finanzen/haushaltsplan/_Vorbericht_fuer_Internet_geschuetzt.pdf)

Der Haushalt zu Beginn des Jahres befindet sich wieder auf dem Stand von 2004

Die Veranschlagung musste von 86 Mio auf 72 Mio korrigiert werden.

2008/2009 waren die Ausgaben der Stadt atypisch hoch.

Aus Sicht der Piraten ist dem Vorbericht eindeutig zu nehmen, dass die Stadt in Wahljahren wesentlich mehr Geld ausgibt als sonst.

Eine Neuverschuldung sieht die Stadt nur in Form von kurzfristigen Baufinanzierungen vor, welche jedoch bis spätestens 2013 abbezahlt sein werden (Projekt Kongresshalle).

Interessant ist das das Bauprojekt Westparkschule mit 7 Mio veranschlagt wurde. Das Projekt Curt Frenzel Stadion wurde mit 4,3 Mio veranschlagt.

Die Ausgaben der Stadt fließen auch dieses Jahr wieder „in erhöhtem Maße“ in die Sozialhilfe.

Was ist Marode in Augsburg: Das Klinikum verlangt 13 Mio von der Stadt, mehr als 9 Mio sind jedoch nicht möglicht Die VGA bleibt weiterhin eine Dauerbaustelle Die Altenhilfe ist und bleibt ein „Millionengrab“ Für die Sanierung der Schulen wären 100 Mio nötig Diverse Sportanlagen und Bäder müssen Saniert werden

Sparmaßnahmen der Regierung : Budgetkürzungen aller Referate im Mittel bei 11,3 %

Anschließend wurden von der SPD Vorwürfe am Haushaltsentwurf vorgebracht.. Er sei unvollständig und an vielen Stellen schlichtweg Fehlerhaft.

Pro Augsburg hat sich für die Einführung der Doppik ausgesprochen

Letztendlich ging es auch um den Zugriff der Opossition auf den „Zentralcomputer“ der Stadt Augsburg. Laut Weber ist ein Vollzugriff nicht möglich.. Akteneinsicht sei jedoch möglich.

Die weiteren TO-Punkte wurden zu großen Teilen schnell durch gewunken!

Mein erster Eindruck des Augsburger Stadtrats;

Ein ineffizient arbeitendes System das sich wenig bemüht einen gemeinsamen Konsens zu finden. Jede Partei stellt die eigenen Interessen über die der Stadt.