2009-08-26 - Piratenpartei ruft auf zum Opt Out Day
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | |
| Ersteller: | Lars Reineke |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | Enigma |
| geprüft durch diese Lektoren: | Magnum |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 26.08.2009 |
Piratenpartei organisiert bundesweiten Opt-Out-Day
Veröffentlicht am 26.08.2009
Die Piratenpartei Deutschland erklärt den 17. September 2009 zum OptOutDay und ruft dazu auf, an diesem Tag in einer gemeinsamen Aktion bei den örtlichen Meldebehörden der Weitergabe von Adressdaten schriftlich zu widersprechen.
Grund für die Aktion ist, dass Adressdaten weiterhin gesammelt und ausgewertet werden. Dies geschieht nicht nur durch Privatunternehmen. Immer häufiger sind es auch kommunale Meldebehörden, die die Daten ihrer Bürger an Parteien und Adressbuchverlage herausgeben. Dies tun sie auf Grund der geltenden Rechtslage völlig legal solange der Bürger nicht in einem sogenannten Opt-Out-Verfahren dieser Weitergabe ausdrücklich widerspricht.
Torben Friedrich, Pirat aus Hameln und einer der Initiatoren der Aktion: „Die große Koalition hat mit ihrem Datenschutzkompromiss deutlich gemacht, dass ihr privatwirtschaftliche Interessen wichtiger sind als Verbraucherschutz. Vielen Bürgern ist wahrscheinlich gar nicht bewusst, dass sie der Weitergabe überhaupt widersprechen können.“
In über 50 Gemeinden in ganz Deutschland haben bereits Teilnehmer ihre Unterstützung für den OptOutDay zugesichert. Torben Friedrich ist schon jetzt von den positiven Reaktionen überrascht: „Als bei uns am Hamelner Stammtisch die Idee dazu kam, hätten wir nie damit gerechnet, dass wir so schnell so viel Unterstützung bekommen würden. Um so mehr freuen wir uns, dass offenbar eine große Zahl von Bürgern bereit ist, für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch vor die eigene Haustür zu gehen.“
Eine Übersicht über die Teilnehmer ist auf der Webseite http://www.optoutday.de zu finden. Dort werden auch die jeweils länderspezifischen Formulare zur Verfügung gestellt, damit diese bereits ausgefüllt mitgebracht werden können, um den Arbeitsablauf der Meldeämter so wenig wie möglich zu behindern. Die Piratenpartei wird zudem am OptOutDay zahlreiche Informationsstände aufbauen, um Interessenten auch persönlich vor Ort für Fragen zur Verfügung zu stehen.
Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter: http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/%20Piratenpartei_organisiert_bundesweiten_Opt-Out-Day
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Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
(kein Teil der Pressemitteilung)