2009-04-21 - Pressemitteilung Piratenpartei begrüsst Ablehnung von Amendment 138
| 80px | Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | Piratenpartei begrüßt Änderung am Telekom-Paket |
| Ersteller: | ~~ |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 22.04.2009 |
Piratenpartei begrüßt Änderung am Telekom-Paket
Mit 40 zu 4 Stimmen, haben die Mitglieder des ITRE-Ausschusses im Europaparlament den Zusatz 138 des Telekom-Pakets angenommen. Dieser sagt aus, dass ausschließlich Gerichte dazu berechtigt sind die Grundrechte von Internet-Nutzern einzuschränken. Dies bedeutet insbesondere das Aus, für das Kappen der Internetleitung auf Zuruf der Content-Industrie, sollte das Gesetz wie erwartet auch die Plenar-Abstimmung so passieren.
"Die Content-Lobby schreibt ihr 'Three-Strikes-Modell' über jeden Umweg in jeden Gesetzentwurf in dem das Wort 'Internet' steht" so Andreas Popp, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die anstehende Europawahl. "Wenn sich der Gesetzgeber dagegen entscheidet, dann probiert man es das nächste mal gleich wieder. Ein Hoch auf die Europaabgeordneten, die sich diesen Entwurf nicht einfach wieder unterjubeln lassen."
Wenn das Paket vom Ministerat in dieser Legislaturperiode noch akzeptiert wird, könnte dies auch einen massiven Dämpfer für das umstrittene französische HADOPI-Gesetz bedeuten.
Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
Telefon: 030 / 60 98 97 511
Handy: 0176/ 842 89 011
presse@piratenpartei.de
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:
https://www.piratenpartei.de/presse/
Allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
https://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
Zur Abmeldung aus unserem Presseverteiler besuchen Sie bitte: http://pm.piratenpartei.de/f/57361-122970/wwu/