2009-03-26 - Protokoll Vorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-03-26

Koordinaten

Telefonkonferenz im üblichen Konferenzraum, 20:45 Uhr

Tagesordnung/Protokoll

Begrüßung

• anwesend: Dirk, Jens, Hauke, Bernhard, Sebastian

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 20:45 Uhr

Versammlungsleiter:

Protokoll: Dirk

TOP 1: Fragen der Mitglieder

Quittung für Bayern

Rechnungsabschluss Hessen

Plakatständerangebot. Frank, der die Finanzierung des Plakatständerangebots machen möchte, fragt, was jetzt mit den Plakatständern und dem Lagerraum dafür ist. Bernhard weiß nicht genau, wie der aktuelle Stand ist, ein Lagerraum wird momentan noch gesucht. Transport ist auch noch ungeklärt.

Wahlkampfstrategie zur Europawahl: Thorsten Wirth fragt nach der Wahlkampfstrategie zur Europawahl. Andreas Popp hat sein Profil für die Wahlkampfseite an die AG Öffentlichkeitsarbeit weitergeleitet. Neben einem Ideenwiki fände Thorsten vor allem wichtig, wie die CI aussieht. Jens vermisst jemanden, der Kampagnenerfahrung hat und erinnert an die Idee des "Wahlkampfteams" für die Vorbereitung. Bernhard weist auf seine Plakatentwürfe hin, Thorsten sieht es für wichtig an, dass wir unsere Themen gut rüberbringen. Allgemein ist die Ansicht, dass wir eine Art Gesamtplan für die Zeit bis zur Wahl haben sollen. Dirk hält es für sinnvoll, sich auf tagesaktuelle Themen aufzuschwingen. Jens sieht den Sinn einer Kampagne eher, eine Art Masterplan vorrätig zu haben, insbesondere mit einer CI und einigen allgemeinverständlichen Aufhängern. Die Kampagne soll also durch das Wahlkampfteam gemanagt werden. Als Probleme werden fehlende Zeit, fehlende Leute und fehlende Erfahrung bei anderen Leuten gesehen. Bernhard und Jens haben bei der Strukturierung des Wahlkampfteams den Hut auf.

TOP 2: Berichte

Dirk hat PMs geschrieben und ist in der Gründung eines Wirtschaftsverbandes involviert.

Jens bedauert die Stille auf der Vorstandsliste. Ansonsten hat er begonnen, anhand der Prioritätenliste Vorgänge abzuarbeiten. U.a. hat er die Wahlkampfliste wiederbelebt und das Wahlkampfgremium auf der Liste versammelt. Bis Mitte April soll das Wahlprogramm fertig sein. Er versucht, die Vorgänge hier zu begleiten. Thorsten bedankt sich ausdrücklich für Jens Engagement. Jens bringt sich zudem wieder verstärkt in die lokalen Münsteraner Strukturen ein. Zudem berichtet er, dass wir eingeladen sind, an der Bürgerrechtskonferenz in Berlin teilzunehmen, andere Teilnehmer sind die üblichen Verdächtigten (AK Vorrat, FoeBuD etc.) Jens wird dort hinfahren.

Hauke hat Andreas noch nicht erreicht. Die Rundmail wurde von Andreas rausgeschickt, Hauke konnte dies wegen eines Fehlers des CivicCRM nicht selbst machen.

Bernhard hat das Projekt iPhone-Spendenapplikation weiterbegleitet. Das Projekt könnte allerdings abgelehnt werden. Die Frage ist, ob die Partei sich hier "hochoffiziell" an das AppStore-Management wendet und um Zustimmung wirbt. Jens schlägt vor, im Vorfeld abzuklären, ob eine solche Parteispendenapplikation überhaupt genehmigungsfähig ist. Carsten soll diesen Brief mal vorformulieren. Ferner gibt es momentan gewissen Unklarheiten über die Kompetenzen und Strukturen von Web- und allgemeiner Redaktion. Eigentlich funktioniert aber, so Jens, die Accountverwaltung für die Webseite ganz ordentlich. Schließlich ist das "Piraten-Barcamp" in HH in der Mache, es soll Anfang Juli stattfinden. Bernhard stellt in den Raum, ob die Partei sich finanziell beteiligt. Thorsten erwähnt ein Barcamp in Frankfurt, das er mitorganisiert, und dessen Etats im Bereich 20.000-30.000 EUR liegen.

Sebastian hat wenig zu berichten, es ist ihm egal, wie der sächsische Schatzmeister seine Buchführung macht.

TOP 3: Anträge

Der Bundesvorstand deklariert keine Wahlprogramme, sondern setzt Beschlüsse des Bundesparteitages um. Der BPT hat die Einsetzung eines Wahlprogrammgremiums beschlossen, das das im Vorfeld erarbeitete Programm auf Konsistenz und Übereinstimmung mit den Parteigrundsätzen prüft. Der Bundesvorstand sieht dieses Programm nach seinem Abschluss als offiziell an.

Schweinepatent: Grundlagen unklar, Formalia lückenhaft, wird vertagt.

TOP 4: Die noch ausstehenden Dinge

nicht nachvollziehbare Diskussion

Nächster Termin

Nächste Vorstandssitzung am

Schluss:

Anträge und Auskunftswünsche

• Antrag: Es wird beantragt, schriftlich im Protokoll Auskunft darüber zu geben, inwieweit der Bundesvorstand beabsichtigt, ein EU-Wahlprogramm vor dem nächsten Parteitag als offiziell zu deklarieren oder deklarieren zu lassen. Insbesondere soll festgehalten werden, aufgrund welches Beschlusses hierfür eine Grundlage gegeben sein soll.

• Begründung: Unsere Satzung sowie auch unser Prinzip der Basisdemokratie besagen, dass Änderungen am Programm der Partei dem Bundesparteitag obliegen. In den Diskussionen der letzten Monate wurde behauptet, dass der letzte Bundesparteitag den Beschluss gefasst hätte, dass das zur Ausarbeitung des EU-Wahl-Programms gewählte Gremium dieses nicht nur erarbeiten, sondern ebenfalls auch verabschieden dürfe - ohne Votum eines Bundesparteitags. Trotz Protokoll-Lektüre und wiederholten Nachfragen konnte ein solcher Beschluss im Protokoll des letzten BUPT nicht gefunden werden. Ebenfalls wurde von Anwesenden auf der aktive-Liste erklärt, dass es einen solchen Beschluss gar nicht gegeben habe, sondern ausschließlich beschlossen worden sein, dass das Gremium das EU-Wahlprogramm lediglich ausarbeiten solle (in Vorbereitung für den nächsten BUPT). Der Bundesvorstand wir daher gebeten für alle Mitglieder aus Transparenzgründen klarzustellen, ob der BUPT 2/2008 nicht nur beschlossen hat, dass das gewählte Gremium ein Programm ausarbeitet, sondern auch beschlossen hat, dass das Gremium das erarbeitete Programm für die Partei verabschieden dürfe. Der entsprechende Beschluss des letzten Bundesparteitags, der dies besagen soll, soll zum Nachlesen ebenfalls ins Protokoll der Bundesvorstandssitzung aufgenommen werden.

Anlage zum Antrag (JPS): . /Anlage1

• Antrag: Der Bundesvorstand möge sich überlegen, ob wir als Piratenpartei Deutschland Widerspruch gegen das Patent EP 1651777 der Firma Monsanto auf Schweine einlegen. Infos gibt's u.a. hier. Begründung: wir haben das auch im Grundsatzprogramm und können damit bei vielen Leuten punkten.