2008-11-25 - Pressemitteilung Abstimmen beim Worst EU Lobbying Award
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Abstimmen beim Worst EU Lobbying Award |
| Ersteller: | Leoni |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 26.11.2008 |
Piratenpartei: Intransparenter Lobbyismus schädigt Volkswirtschaft
Ungenauigkeiten im Bericht über externe Mitarbeiter der Bundesregierung und mangelhafte Eintragsbereitschaft in das EU-Lobbyisten-Register schaffen ein Klima der Intransparenz, in dem Korruption und Mauscheleien prächtig gedeihen. Die Piratenpartei fordert auch hier korrekte Handlungsabläufe und Offenlegung, um mit Transparenz diesen wirtschaftsschädigenden Auswüchsen zu begegnen.
Lobbyisten in den Ministerien und sehr umstrittene Praktiken der Einflussnahme von Unternehmen in politische Entscheidungen und Kernkompetenzen kosten unser aller Gemeinwohl. Betriebswirtschaftliche Interessen von Unternehmen und Einzelnen in Machtpositionen schädigen und übervorteilen rücksichtslos volkswirtschaftliche Belange. Einige schmutzige Details wurden durch aufmerksame Bürger und Initiativen aufgedeckt und angeprangert. Die Worst EU Lobbying Awards[1] zeigen deutlich den Bedarf für striktere Transparenzregeln in der EU und in den Regierungen. Bis 30. November besteht noch die Möglichkeit abzustimmen. Die feierliche Preisverleihung dazu findet am 09. Dezember in Brüssel statt.
Knut Bänsch, Kandidat für das EU-Parlament dazu: "Die Konsequenzen ihrer unsauberen Machenschaften bekommen Lobbyisten selten zu spüren, sie müssen oft nicht einmal ihre Büros in den Ministerien räumen. Die Bürger hingegen bekommen die volle Breitseite ab. Das geht bis in den Bereich der Grundrechte! So wurde zum Beispiel beim Telekom-Paket versucht, die Informationsfreiheit zu sabotieren. Zudem werden in aller Regel Steuergelder verschwendet, zum Teil für Projekte, die längst zum Scheitern verurteilt sind, wie die elektronische Gesundheitskarte und andere fehlkonzipierte Datenkraken."
Obwohl im Juni dieses Jahres die Kommission aufgefordert hatte, sich in das Lobbyisten-Register einzutragen und zu veröffentlichen, für wen sie arbeiten und wie viel Geld dabei im Spiel ist, sind bisher nur wenige dieser freiwilligen Verpflichtung nachgekommen. Auch in Deutschland ist offiziell bekannt, dass jährlich ca. 100 externe Mitarbeiter in den Bundesministerien beschäftigt sind. Eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof ergab, dass die Lobbyisten an Gesetzen mitwirken und sogar in Führungspositionen arbeiten. Sie erhalten auch Einblicke in interne Belange. Dieser letzte Prüfbericht war unvollständig, wie auf Nachforschungen der Initiative Lobbycontrol zugegeben werden musste. Arbeitgeber sind große Unternehmen und Wirtschaftsverbände, von denen diese externen Mitarbeiter auch bezahlt werden.[2]
In diesem Zusammenhang weist Thorsten Wirth, Kandidat für das Europaparlament auf die bevorstehenden Neuwahlen in Hessen hin: "Lobbyismus und Korruption ist auch in Hessen ein hinlänglich bekanntes Problem. Am 12. November erst veröffentlichte das BKA im "Bundeslagebild Korruption", dass die Zahl der Bestechungsstraftaten im vergangenen Jahr bundesweit um 38 Prozent gestiegen ist. Um unsere Forderungen nach Transparenz in der Regierung und Verwaltung mehr Nachdruck verleihen zu können, brauchen wir Ihre Unterstützung." Piraten auf die Wahlzettel: http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/hessenwahl_2009/wahlzulassung/index_ger.html
[1] http://www.worstlobby.eu/2008/home_de
[2] http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de/download/ExterneMitarbeiter2008.pdf
Piratenpartei Deutschland
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