2008-11-04 - Protokoll Vorstandssitzung BW

Protokoll der 10. Vorstandssitzung des LV Baden-Württemberg am 04.11.2008

Uhrzeit: 20:30, IRC #piraten-bw-vorstand auf irc.freenode.org

Punkte der Vorstandsmitglieder und Anträge der Mitglieder des LV BW

Punkte von Stefan Urbat

• Status T-Shirts und Steuerrecht sowie Zuwendungsbestätigungen
• Unterschriftensammlung: Status und weiteres Vorgehen
• Infostände in Stuttgart und Karlsruhe (und evtl. woanders auch noch?)
• Status Aufstellungsversammlungen für Stuttgart I+II sowie Esslingen in Stuttgart
• Status-Update GLS-Bank-Kontoeröffnung
• Handhabung der Beiträge für Rest 2008 sowie 2009
• Vorbereitung Demos gegen Versammlungs(verhinderungs)gesetz BW in Mannheim, Stuttgart, evtl. auch Freiburg und Karlsruhe

Punkte von brg

• Bündnis gegen das Versammlungsgesetz: weiteres Vorgehen?
• Erkennungsmerkmal für Demos? Piraten TShirts sind im Winter nicht so toll... ;)

Punkte von LV Mitgliedern

* [hier einfügen]

Allgemeines

Ort: IRC, Treffpunkt #piraten-bw-vorstand auf irc.freenode.org

Zeitraum: 20:35 - 21:42 Uhr

Protokollführer: Sebastian

Versammlungsleiter: Thomas

Anwesend: Thomas, Stefan, Sebastian, 2 Gäste

Abwesend (entschuldigt): Dennis

Abwesend (unentschuldigt): -

Tagesordnung

1. Status T-Shirts und Steuerrecht sowie Zuwendungsbestätigungen (Stefan)
2. Unterschriftensammlung: Status und weiteres Vorgehen (Stefan)
3. Infostände in Stuttgart und Karlsruhe (und evtl. woanders auch noch?) (Stefan)
4. Status Aufstellungsversammlungen für Stuttgart I+II sowie Esslingen in Stuttgart (Stefan)
5. Status-Update GLS-Bank-Kontoeröffnung (Stefan)
6. Handhabung der Beiträge für Rest 2008 sowie 2009 (Stefan)
7. Bündnis gegen das Versammlungsgesetz: weiteres Vorgehen? (Stefan/Thomas)
8. Erkennungsmerkmal für Demos? (Thomas)
9. Vermaktung des Landesverband, evtl eigener Shop (Paradrop)

Verlauf

Top 1: Status T-Shirts und Steuerrecht sowie Zuwendungsbestätigungen Frage ist offen, ob wir in der Lage sind, Tshirts zu verkaufen, muss in Hinsicht auf Steuerrecht geklärt werden. Stefan hat mit Finanzamt telefoniert, wurde aber auf nächste Woche vertröstet. Für Zuwendungsbestätigungen haben wir noch Zeit bis zum Januar 2009, da wir dann erst Zuwendungsbestätigungen für 2008 ausstellen können. Zuwendungen f. 2007 gingen noch an den BV. Stefan wartet auf entsprechende Informationen vom FA, ebenfalls für unsere Steuernummer.

Top 2: Unterschriftensammlung: Status und weiteres Vorgehen Aktueller Stand der Unterschriftensammlung kann unter Bundestagswahl_Nr17/Baden-W%C3%BCrttemberg/Landesliste eingesehen werden. Zur Sammlung werden Infostände veranstaltet, außerdem wird sich aktiv an Demos gegen das Versammlungsgesetzt beteiligt. Sammlung weiters natürlich auch im Bekanntenkreis.

Top 3: Infostände in Stuttgart und Karlsruhe (und evtl. woanders auch noch?) Die Stuttgarter veranstalten ab dem 15.11. bis zum Jahresende (6.12. ausgenommen) jeden Samstag Infostände auf der Königstr. in Stuttgart. Die Karlsruher Fraktion wird sich auf dem nächsten Stammtisch ein Konzept für die Infostände ausdenken und in Kürze damit beginnen. Infostände sind in Stuttgart stark eingegrenzt: es dürfen keine Pavillon verwendet werden, ein Tisch mit max 3m Länge, sowie der Infostand nicht verlassen werden darf, um Leute direkt anzusprechen. In Karlsruhe wird sich mit dem AK VDS wg. Bedingungen und Vorgaben für Infostände kurzgeschlossen. Außerdem wurde aus Karlsruhe für die Stuttgarter Infostände Hilfe angeboten. Stefan klärt noch, ob bei den Infoständen "Spendendosen" aufgestellt werden dürfen.

Außerdem wird ein Antrag auf Bereitstellung von Geldern in Höhe von ca 40 Euro für die Stuttgarter Infostände gestellt. Antrag wird mit 3 Stimme einstimmig akzeptiert.

Top 4: Status Aufstellungsversammlungen fr Stuttgart I+II sowie Esslingen in Stuttgart Kandidat für Esslingen hat leider abgesagt, somit derzeit passenden Kandidaten vorhanden. Für Stuttgart I + II alles weiter planmäßig.

Top 5: Status-Update GLS-Bank-Kontoeröffnung Stefan hat versucht mit Kontakt bei der GLS Bank zu telefonieren, war aber nicht erreichbar, Rückruf blieb bisher aus, bzw Stefan war nicht erreichbar. Stefan ruft dort nächste Woche nochmals an.

Top 6: Handhabung der Beiträge für Rest 2008 sowie 2009 Beiträge für 2008 werden ab 6.10.2008 angehoben. Mitglieder bekommen Zahlungserinnerungen für den durch die Erhöhung noch ausstehenden Betrag, sofern ihr Mitgliedsbeitrag erst ab nach dem 6.10.2008 fällig ist. Bis 16.11.2008 werden alle Mitglieder von Thomas über den höheren Beitrag für 2009 schriftlich informiert.

Top 7: Bündnis gegen das Versammlungsgesetz: weiteres Vorgehen? Stefan berichtet vom ersten Treffen des Stuttgarter Bündisses am 28.10.2008: Aktionskommitee wurde gebildet, nächster Termin am Dienstag 11.11=2E2008. Minimalkonsens wurde wegen breiter Unterstützung als reine Forderung nach Verhinderung des neuen Versammlungs(verhinderungs)gesetzes formuliert. Beim ersten Treffen waren ca. 50 Leute anwesend, darunter Verdi, AK VDS, AntiFa, Attac, diverse Parteien und weitere. Update von Thomas bzgl. des Mannheimer Bündnisses: Flyer, Plakate und Aufkleber gehen demnächst in Druck, auf denen auch alle beteiligten Gruppierungen mit Logo abgebildet sind. Versuche, Freiburger Piraten in das dortige Aktionsbündnis einzubinden, fanden bisher leider keinen Anklang, u.U. werden Karlsruhe Piraten dort unterstützen, falls es zur Demo kommt.

Top 8: Erkennungsmerkmal für Demos? Es wird die Frage gestellt, mit was, T-Shirts und Fahnen ausgenommen, wir uns auf Infoständen präsentieren können. Es wird sich darauf geeinigt, dass Sebastian ein Angebot für Buttons einholen wird und welche für Infostände etc. produziert werden. Thomas wird beim Fabrikant der Flaggenbestellungen nachfragen, ob dort noch Restposten vorhanden sind und den Preis für 2-3 einholen. Kugelschreiber sind gerade für Unterschriftensammlungen sinnvoll und nützlich. Sebastian wird auch hier Angebote einholen und bei den Hessen nachfragen, ob dort noch Bestände abzukaufen sind.

Top 9 (außerplanmäßig, eingebracht von Gast paradrop): Vermaktung des Landesverband, evtl eigener Shop Paradrop schlägt vor, evtl einen Shop bei Metacafe oder ähnlichen Betreibern zu eröffnen, um dort Gegenstände mit unserem Logo anzubieten und zu verkaufen. Vorstand verweist dabei auf den Flexmanufaktur und Seesack Shop.

Die Vorstandssitzung wird um 21:42 Uhr durch den Versammlungsleiter beendet.