2008-02-24 - 21. Rheinland-Pfalz Treffen

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Verteiler

Teilnehmer

  • Bodo
  • Alexander
  • Angelo
  • Simon S.
  • A
  • Dirk
  • Carmelito

Ergebnis-Protokoll

Anlass: Reguläres Treffen
Datum: 2008-02-24
Zeit: Von 15:15 bis 19:15
Ort: Kreativfabrik

Gartenfeldstr. 59, 65189 Wiesbaden

Protokollant: Angelo

Top : Genehmigung der letzten beiden Protokolle

Verantwortlich: Alle Teilnehmer der letzten beiden Treffen

  • Das Protokoll vom vorletzten Treffen ist inhaltlich korrekt
  • Die im letzte Protokoll erwähnte Anlage bezüglich Ämtervorstellung wird noch von Alexander an die Liste geschickt und ins Wiki gestellt


Top : AK-Vorrat

Verantwortlich: A

  • Demo-Köln:
  • Am Samstag 15.03 um 14 Uhr findet eine Demo in Köln statt
  • Wir verteilen RLP-Flyer
  • A setzt sich mit den Kölnern bezüglich Organisation des Info-Standes in Verbindung
  • A koordiniert gemeinsame Zugfahrt ab Mainz und Koblenz
  • AK-Vorrat plant einen „Demo Zug“: Sieben große Demos, bei denen die Demonstranten eine Woche lang von Stadt zu Stadt ziehen und demonstrieren
  • Kunstaktion in Karlsruhe am Freitag anlässlich der Übergabe der Unterschriften zur VDS-Klage


Top : Technik: Kommunikation BV

Verantwortlich: Simon

  • Simon beantragt beim BV einen Virtual-Host


Top : Vorstellung des aktuellen Satzungsentwurfs

Verantwortlich: Bodo

  • Der aktuelle Entwurf der Satzung wurde von Bodo ausführlich vorgestellt.
  • Die aktuelle Fassung ist im Wiki einsehbar: RP:Satzungsentwurf
  • Bodo stellt einen Antrag zur Änderung der Bundessatzung: Die Bezeichnung „Deutschland“ muss aus dem Namen der Partei entfernt werden, damit der LV den Name „Piratenpartei Rheinland-Pfalz/Saarland“ tragen kann.
  • Uneinigkeit besteht noch über die Trennungsregelung:
  • Version 1: Jedes Bundesland kann per Mehrheitsbeschluss die Trennung veranlassen
  • Version 2: In beiden Bundesländern muss eine Mehrheit für die Trennung gefunden werden. Ab 100 Mitgliedern in jedem Bundesland erfolgt eine Zwangstrennung auf Antrag eines Mitglieds


Top : Rechtliche Rahmenbedingungen

Verantwortlich: Dirk

  • Eine Partei hat den Status eines nicht eingetragenen Vereins
  • Partei ist jedoch rechtsfähig
  • Der LV kann klagen und verklagt werden
  • Unklar ist, ob der LV rechtsfähig ist
  • Unklar ist auch die Haftungsregelung
  • Zu prüfen sind die verschiedenen Wahlgesetze:
  • Europawahlgesetz (EuWG)
  • Bundeswahlgesetz (BWG)
  • Landtagswahlgesetz (LWG) Saarland
  • Unklarheiten werden von Dirk geklärt


Top : Gründungsumstände

Verantwortlich: Angelo

  • Mögliche Orte:
  • Bürgerhaus Mainz Weisenau
  • Bestuhlung für 50 Personen
  • Leinwand vorhanden
  • mögliche Termine: 25.05 / 01.06
  • Kosten: 50 EUR pauschal
  • Kunstquartier Alte Patrone, Wintergarten des Restaurants
  • Bestuhlung für 50 Personen
  • Technik muss vollständig mitgebracht werden
  • möglicher Termin: 01.06
  • Kosten: keine, Finanzierung über Bewirtung
  • Ausweichort: Kreativfabrik


Sonstiges / Schlussbemerkungen

Nächster Termin

Datum: 2008-03-09
Zeit: Von 15:00 bis 19:00
Ort: Kreativfabrik

Gartenfeldstr. 59, 65189 Wiesbaden

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