2007-12-04 - Artikel Schülerzeitung

• Zielgruppe: 5. bis 13. Klasse, also 10-20 Jährige
• Länge: egal
• Bilder: 1-2 (Demobilder wären da zu empfehlen)
• Inhalt: egal (Ich würde sagen VDS, Demos->Ak Vorrat)

Links

• Stop1984: http://stop1984.com
• AG Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de
• Big Brother Awards: http://www.bigbrotherawards.de
• FoeBuD e.V.: http://www.foebud.org
• http://Piratenpartei.de

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Artikel: Vorratsdatenspeicherung - Das Ende unserer Privatsphäre?

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur so genannten Vorratsdatenspeicherung (kurz VDS) verabschiedet. Unter diesem Stichwort versteht man die gesetzliche Verpflichtung für alle Telekommunikationsanbieter, unsere kompletten Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern. Sie werden der Polizei und den Geheimdiensten zugänglich gemacht, letzteren auch ohne Gerichtsbeschluss. Doch damit nicht genug. Zusätzlich ermöglicht ein internationales Abkommen, dass noch 50 Staaten, darunter auch die USA und Russland, frei über die Daten verfügen können. Damit wird faktisch auch die sechsmonatige Speicherfrist aufgehoben, da die anderen Staaten so lange speichern dürfen, wie sie es für nötig halten. Im Klartext: Es wird in Zukunft gespeichert: Festnetz/Voice over IP: Wer hat wann mit wem wie lange telefoniert? Handy: Wer hat wann mit wem wie lange von wo aus telefoniert? SMS: Wer hat wem wann eine SMS geschickt? Internet: Wer hat sich wann mit welcher IP-Adresse wo wie lange ins Internet eingewählt? E-Mail/Chat: Wer hat wem wann welche E-Mail geschickt? Einige der Vertrauensberufe, die entweder der Schweigepflicht unterliegen oder denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, werden von der Regelung zwar theoretisch ausgenommen, praktisch ändert das aber nichts, weil von beiden Seiten gespeichert wird. Es wird zwar nicht gespeichert, dass mein Arzt mich angerufen hat, aber umgekehrt, dass ich von ihm angerufen wurde. So stirbt praktisch die Pressefreiheit, da Informantenschutz, ein elementares Gut des Journalismus, nicht mehr gewährleistet ist. Informanten mit brisanten Informationen werden in Zukunft schweigen, anstatt sich an die Presse zu wenden. In Deutschland gilt, dass man unschuldig ist bis das Gegenteil bewiesen wurde. Diese Unschuldsvermutung wird mit einer solchen Verpflichtung für die Telekommunikationsanbieter aufgegeben. Jeder Deutsche ist ein potenzieller Terrorist – bis die Daten das Gegenteil beweisen. Denn genau so wird das Gesetz begründet: Terrorabwehr. Es sollen also 82 Millionen Menschen auf ihre Privatsphäre und in manchen Fällen sogar auf ihre Schweigepflicht verzichten, um den Terror in Deutschland zu bekämpfen? Ja, sagt eine Studie des BKA: 381 Straftaten, also 0,006 % der 6,4 Mio. Straftaten, hätten in den letzten Jahren durch die VDS aufgeklärt werden können. Da sind die vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco geschätzten 155 Mio. Euro Einrichtungs- und die 50 Mio. Euro Betriebskosten pro Jahr eine vernünftige Investition - oder? Wer für diese Kosten aufkommt ist auch schon klar: der Steuerzahler. So zahlt jeder seine eigene Überwachung. Jetzt bleibt nur noch die Frage offen, ob man mit der VDS Terroristen aufspüren und Anschläge verhindern kann. Dazu sei nur so viel gesagt: Es gibt Programme, mit denen man die VDS relativ einfach umgehen kann. Überhaupt kann man seine Identität jederzeit verschleiern. Sei es durch Internet-Cafes, Prepaid-Karten oder Umleitungen über nicht überwachte Server. Ich bitte jeden einzelnen von euch, sich jetzt selbst ein Bild davon zu machen, ob er bzw. sie auf diesen erheblichen Teil der Privatsphäre verzichten möchte. Ich kämpfe mit vielen anderen engagierten Bürgern im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Piratenpartei gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wir organisieren Infostände, Demonstrationen und bereiten eine Verfassungsbeschwerde gegen die VDS vor. Dieser Verfassungsbeschwerde haben sich schon 13000 Bürger angeschlossen, und täglich werden es mehr. Am 22.09. diesen Jahres haben wir eine Demonstration in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Angst” veranstaltet, an der sich über 15000 besorgte Bürger beteiligt haben. Über 60 Organisationen, darunter auch Ärzte-, Journalisten- und Juristenverbände, Gewerkschaften und Parteien, haben im Vorfeld zur Teilnahme aufgerufen. Währenddessen formieren sich im Internet neue Formen des Protests. So wurde die sogenannte “Schäublone”, eine Karikatur Innenminister Schäubles, mit dem Slogan “Stasi 2.0” von Dirk Adler populär. Schäuble selbst bezeichnete die Karikatur als “nicht ernst gemeint”. In München reichte diese Form des Protests bereits für die Festnahme eines Informatikstudenten – Verdacht der Beleidigung. Wenn ihr mehr über meine Arbeit erfahren oder gar selbst aktiv werden wollt, dann sprecht mich an oder informiert euch auf den Seiten www.vorratsdatenspeicherung.de und www.piratenpartei.de

2. Artikel

Moderne Piraten kämpfen für neue Denkansätze in der Politik.

Der Ursprung der Piratenbewegung liegt in Schweden wo sich rund um den Torrent Tracker Pirate Bay, die schwedische Piratenpartei gegründet hat. Den Namen verdankt die Bewegung der Musikindustrie, die gerne einen Großteil der Bevölkerung, der ihrer Meinung nach illegal Musik in Tauschbörsen aus dem Internet lädt, als Piraten bezeichnet.

Doch die Bewegung ist keine reine Filesharing-Partei, so geht es um freien Zugang zu Wissen und Kulturgütern im Internet. Weitere wichtige Punkte sind der Datenschutz und die Verhinderung von Trivialpatenten, sowie die totale Überwachung der deutschen Bevölkerung durch die Vorratsdatenspeicherung.

Am ehesten ist die Partei mit den Grünen vergleichbar, die sich seinerzeit gegründet haben mit dem Kernthema Umweltschutz, dass die großen Parteien nicht aufgegriffen haben. Das Kernthema der Piratenpartei ist virtueller, aber eben so wichtig, da der freie Zugang zu Wissen und der Datenschutz eines der wichtigsten Punkte der Informationsgesellschaft der Zukunft sein wird.

In rechts oder links kann man die Piratenpartei nicht einordnen, da Piraten nur in Steuer- und Backbord denken. So gibt es bei den Kernthemen der Partei einen breiten Konsens quer durch alle politischen Richtungen und allen Bevölkerungsschichten, dass etwas getan werden muss.

Leider haben es die großen Parteien versäumt diese wichtigen Themen aufzugreifen und da es schon genug Initiativen (Stop1984, AG Vorratsdatenspeicherung, Big Brother Awards, FoeBuD e.V. (siehe Weblinks am Ende des Artikels) zu dem Thema gab, versucht die Piratenpartei jetzt politisch etwas zu bewegen.

Chancen bei der kommenden Wahlen in Hessen und Hamburg rechnen sich die Piraten nicht aus aber sie wollen zumindest Präsens zeigen. In erster Linie geht es um die Aufklärung der Bevölkerung da Aufgrund der momentanen Weltsicherheitslage viel Geld in Überwachungsmethoden fließt. So hat die Kameraüberwachung in England viel Geld gekostet aber einen kaum spürbaren Rückgang der Kriminalität bewirkt. Kriminelle vermummen sich einfach und sind auf den Videoaufzeichnungen später nicht mehr identifizierbar. Die teuren Kameras werden dann dafür genutzt Falschparker und Mautpreller zu belangen.

Auch die Vorratsdatenspeicherung trifft die Kriminellen nicht, da diese wissen wie sie ihre kriminellen Machenschaften verschlüsseln oder über nicht überwachbare Kanäle leiten können. Die Musikindustrie freut sich aber sehr über die Vorratsdatenspeicherung, hat sie doch jetzt endlich die Daten, die sie braucht um jeden Tauschbörsenbesitzer abzumahnen. Die Musikindustrie begründet dies mit gigantischen Verlusten, die angeblich dadurch entstehen, dass die Musikstücke dann nicht mehr gekauft werden. Übersehen wird aber hierbei, dass es sich nur um ein Bagatelldelikt handelt, da die einzelnen Stücke nur wenige Cent wert sind. Auch der Ladendiebstahl bringt dem Einzelhandel in Deutschland jährlich ca. 2,5 Milliarden Euro Verlust ein. Niemand würde aber auf die Idee kommen jedem Ladendieb ein einzelnes Verfahren anzuhängen, da dies zu einer Überlastung unserer Justiz führen würde. Wie sollen aber die Künstler entlohnt werden, wenn man ihre Werke frei im Internet beziehen kann? Hier muss man ganz klar sagen, dass vieles was die Verwertungsindustrie tut, ihrer eigenen Gewinnmaximierung dient und nicht unbedingt den Künstlern zugute kommt. So können sich heute Künstler selbst vermarkten über das Internet und einen höheren Bekanntheitsgrad erringen wenn sie ihre Musik frei verteilen. Durch die Bekanntheit werden sie dann zu Konzerten eingeladen. Es zeigt sich auch immer wieder, dass Fans gerne bereit sind CDs ihrer Lieblingsbands zu kaufen um diese zu unterstützen. Das Modell der Vermarktung über Plattenlabels gehört der Vergangenheit an. So lässt sich Madonna z.B. über einen Konzertveranstalter vermarkten und nicht mehr über ein Plattenlabel.

Eine Hoffnung der Piraten ist, dass die großen Parteien diese Themen aufgreifen, wenn die Piraten großen Zulauf erhalten.