2007-10-21 - Protokoll Landesparteitag Hamburg

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Am 21. Oktober fand die Gründung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg um 14:00 Uhr im Brakula (Bramfelder Chaussee 265, 22177 Hamburg) statt.

Protokoll

1. Begrüßung der Anwesenden Gäste und Piraten
   1. Jens Seipenbusch der 1. Vorsitzende der Bundespartei der Piraten richtet ein Grußwort an die Anwesenden und drück seine Freude über die heutige Gründung aus.
   2. Heiko Wohltmann stellt die Themen der Piratenpartei vor
2. Formalien
   1. Einstimmig wird von allen Anwesenden per Handzeichen Heiko Wohltmann zum Versammlungsleiter gewählt.
   2. Einstimmig wird von allen Anwesenden per Handzeichen Carsten Neumann zum Protokollführer gewählt.
   3. Einstimmig wird von allen Anwesenden per Handzeichen Sigi Hoppe zum Wahlleiter gewählt.
3. Feststellung der Wahlliste
   1. Der Wahlleiter stellt fest welche der Anwesenden, stimmberechtigte Piraten für die Gründung des Hamburger Landesverbands sind. Diese müssen Mitglied der Bundespartei der Piraten sein und in Hamburg wohnen.
   2. Der Wahlleiter stellt fest, dass 10 stimmberechtigte Piraten für den Landesverband Hamburg der Piratenpartei anwesend sind.
   3. Diesen Piraten wird vom Wahlleiter eine Stimmkarte für die weiteren Abstimmungen per Handzeichen ausgegeben.
4. Satzung
   1. Die Satzung wird vorgestellt.
   2. Die Satzung wird einstimmig von den stimmberechtigten Hamburger Piraten per Handzeichen angenommen.
   3. Einstimmig per Handzeichen genehmigen die Hamburger Piraten laut §10 der Satzung, die Zulassung von Gästen und Presse zur Gründungsversammlung und dem anschließenden Landesparteitag.
5. Vorstandswahl
   1. Die Kandidaten, die für den Vorstand kandidieren stellen sich vor. Diese sind: Martin Gehrdau, Robert Macholdt, Bernhard Schillo und Gunnar Thöle
   2. Der Wahlleiter gibt die Wahlzettel zur Wahl des Vorstandes an die Stimmberechtigten Hamburger Piraten aus. Der Vorstand wird, in einem Wahlgang in dem jeder Pirat 3 Stimmen hat, gemäß Satzung gewählt.
   3. Die Wahl findet geheim in einer Wahlkabine im Nebenraum statt.
   4. Öffentlich wird die Urne nach der Wahl vom Wahlleiter geöffnet und die Stimmen werden unter den Augen aller Anwesenden ausgezählt. Alle Stimmen sind gültig.
   5. Das Wahlergebnis für die Vorstandswahl:
      • Martin Gehrdau - 8 Stimmen
      • Robert Macholdt - 10 Stimmen
      • Bernhard Schillo - 4 Stimmen
      • Gunnar Thöle - 6 Stimmen
   6. Der Vorstand bestehend aus den 3 Piraten: Martin Gehrdau, Robert Macholdt und Gunnar Thöle, nehmen die Wahl an.
6. Schiedsgerichtwahl
   1. Laut Bundessatzung (die Bestandteil der Landessatzung für das Schiedsgericht ist) besteht die Möglichkeit ein Schiedsgericht aus 5 Richter + 2 Ersatzrichtern aufzustellen, oder ein Schiedsgericht bestehend aus 3 Richtern + 1 Ersatzrichter. Die stimmberechtigten Hamburger Piraten entscheiden sich wie folgt:
      • Für 5 Richter + 2 Ersatzrichter: 0 Stimmen
      • Für 3 Richter + 1 Ersatzrichter: 8 Stimmen
      • 2 Enthaltungen
   2. Der Wahlleiter gibt die Wahlzettel für das Schiedsgericht an die stimmberechtigten Hamburger Piraten aus.
   3. Die Wahl findet laut Satzung in einem Wahlgang mit 4 Stimmen, die panaschierbar sind, statt.
   4. Die Wahl findet geheim im Nebenraum statt.
   5. Die öffentliche Auszählung der Stimmen durch den Wahlleiter ergibt folgendes Ergebnis:
      • Boris Baumann- 13 Stimmen
      • Carsten Neumann - 8 Stimmen
      • Christian Buggedei - 6 Stimmen
      • Fridtjof Bösche - 5 Stimmen
      • Sven K. - 5 Stimmen
      • Jan Galinski - 3 Stimmen
   6. Nach der Wahl nimmt Sven K. diese nicht an, damit ergibt sich folgendes Ergebnis:
      • Boris Baumann – Vorsitzender Richter
      • Carsten Neumann – Richter
      • Christian Buggedei – Richter
      • Fridtjof Bösche – Ersatzrichter
7. Landeslistenwahl
   1. Es wird kurz das geänderte Hamburger Wahlrecht erläutert, danach stellen sich die Kandidaten für die Landesliste vor.
   2. Der Wahlleiter gibt die Wahlzettel für die Landesliste an die stimmberechtigten Hamburger Piraten aus.
   3. Die Wahl findet in einem Wahlgang mit 5 Stimmen, die panaschierbar sind, statt.
   4. Die Wahl findet geheim im Nebenraum statt.
   5. Die öffentliche Auszählung der Stimmen durch den Wahlleiter ergibt folgendes Ergebnis und damit die Position der Kandidaten auf der Landesliste:
      • Bernhard Schillo – 17 Stimmen
      • Christian Buggedei – 11 Stimmen
      • Martin Gehrdau – 9 Stimmen
      • Robert Macholdt – 5 Stimmen
      • Carsten Neumann – 5 Stimmen
      • Boris Baumann – 3 Stimmen
      • Sven K. – 0 Stimmen
8. Der frisch gewählte Vorstand der Piraten Hamburg erklärt, dass ein handlungs- und geschäftsfähiger Vorstand besteht, sowie eine Landesliste für die Wahl in Hamburg und erklärt den offiziellen Teil der Gründungsversammlung und des Landesparteitages für abgeschlossen.
9. Sigmund Hoppe erläutert, dass zur Anerkennung des Landesverbandes 1000 Unterschriften gesammelt werden müssen und stellt dafür ein Konzept vor.
10. Sigmund Hoppe startet einen Spendenaufruf für den Wahlkampf.
11. Die Anwesenden Piraten beraten die Teilnahme an den bundesweit stattfindenden Mahnwachen gegen die Überwachung teilzunehmen.
12. Die Website, die in den nächsten Tagen für die Unterschriftensammlung und den Wahlkampf neu erstellt wird, wird kurz vorgestellt.