2007-04-19 - PIRATEN fordern Rücktritt von Minister Schäuble
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | PIRATEN fordern Rücktritt von Minister Schäuble |
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| Status: | versendet |
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| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 19.04.2007 |
PIRATEN fordern Rücktritt von Minister Schäuble
Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Rücktritt des Innenministers Wolfgang Schäuble. Damit reagiert sie auf Schäubles jüngst bekräftigte Forderung zur Aussetzung der Unschuldsvermutung. Sie begründet das Rücktrittsgesuch mit der Schwere der Verfassungswidrigkeit seiner Pläne und der Geschwindigkeit ihrer Durchsetzung. Außerdem fordert sie die Regierungsparteien zur Distanzierung von seinen Ansinnen auf. Sie ruft die deutsche Bevölkerung zur Fortsetzung der friedlichen Proteste gegen die Politik der Kontrolle auf.
Die Piratenpartei Deutschland wirft dem Innenminister das bewusste Demontieren des deutschen Grundgesetzes und damit des Rechtsstaates vor. Dazu Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der PIRATEN: "Die rhetorische Nähe Schäubles zu den beiden großen deutschen Diktaturen ist alarmierend. Sein ausschließlicher Rekurs auf Sicherheit als Grundwert ist für diese typisch und steht im Kontrast zum Fokus der Gründerväter auf die Freiheit. Beide Ziele konkurrieren, weswegen die Sicherheit im Grundgesetz bewusst keine Erwähnung findet."
"Insbesondere schadet der Innenminister in seiner populistischen Art und der Behauptung, das gesamte deutsche Volk zu vertreten, dem Ansehen des demokratischen Systems." so Huwald weiter. "In seinem jüngsten Übertritt im Stern suggeriert er, dass Deutschland dutzende Terrorakte unmittelbar bevorstünden, während er von einem einzelnen, fälschlicherweise verdächtigten, Menschen spricht. Die tatsächlichen Zahlenverhältnisse sind aber konträr: die Grundrechte, deren Aussetzung er fordert, würden dann 80 Millionen Bundesbürgern fehlen. Denn ein Recht, das nur bei Gnade der Obrigkeit gilt, ist keines. Die potentiellen Opfer des Terrors, die Schäuble stilisiert, stehen in keinem Verhältnis zu seinen Kontrollwünschen. Es liegt in seiner Verantwortung als Innenminister, auf derartig verzerrende Phrasen zu verzichten und seine Zahlenspiele an der Wirklichkeit zu orientieren."
Als besonders schwere Verstöße von Schäubles Vision gegen das Grundgesetz, versteht die Piratenpartei:
- die Aussetzung der Unschuldsvermutung
- die heimliche Durchsuchung von privaten Computern
- die Verwendung von Informationen, welche durch Folter gewonnen werden
- den internationalen, schrankenlosen Zugriff auf Datenbanken mit Profilen Unschuldiger, bis hin zum Austausch von DNS-Proben
- den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Vermengung polizeilicher und militärischer Arbeitsweisen
Die Piratenpartei Deutschland erwartet die Rücknahme dieser Absichten und die Distanzierung von ihnen, durch alle Parteien. Sie fordert, das im Schatten der Terrorangst ins Trudeln geratene, demokratische System wieder stärker am Grundgesetz zu orientieren. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang Schäubles Reduktion des Sicherheitsbegriffes auf die Verhinderung terroristischer Anschläge. "Sicherheitspolitik muss sich am Nutzen messen lassen, nicht an der Größe der Angst, die sie tangiert. Dabei spielen z.B. Verbraucherschutz und Verkehrssicherheit eine wesentlich größere Rolle als die Hysterie vor dem Terror" so Huwald.
Piratenpartei Deutschland
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
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