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Richter*innen
Georg v. Boroviczeny vorsitzender Richter
Leonore Fuger Richterin
Simon Kowalewski Richter
Wolfgang Thiele Richter
Thomas Würfel Richter
Kontakt: schiedsgericht(at)berlin.piratenpartei.de
Anschrift:
- Piratenpartei Deutschland,
- Landesverband Brandenburg
- - Landesschiedsgericht -
- Garnstr. 36
- 14482 Potsdam
E-Mail: Vorlage:Email
Externer Link: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Landesschiedsgericht
aktuelle Mitglieder
Das Schiedsgericht Bremen ist aktuell nicht besetzt.
Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]
Vorsitzender Richter
./. (Noch nicht gewählt.)
Richter
Ersatzrichter
Anfragen an das Schiedsgericht
Kontakt: schiedsgericht (at) bremen.piratenpartei.de
oder postalisch an:
Schiedsgericht der Piratenpartei Bremen
c/o Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Hohentorsheerstr. 1-3
28191 Bremen
HH:Schiedsgericht/Details
Vorlage:SL:Kasten
Kontakt:
Aktuell ist das LSG MV nicht besetzt.
Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]
Vorlage:OffiziellPending
Auf dem LPT 22.1 gewählte Richter:
- Mattis Glade
- Phil Höfer, Amt niedergelegt am 11.11.2022
- Melano Gärtner Amt niedergelegt am 09.11.2022
Auf dem LPT22.3 nachgewählte Richter:
- Norman Chapman
Olaf Engel Amt niedergelegt am 07.05.2023- Niklas Koopmann
Phil Höfer wurde auf der konstituierenden Sitzung am 14.03.22 zum Vorsitzenden Richter gewählt.
Mattis Glade wurde am 28.11.2022 als Vorsitzender Richter nachgewählt.
Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.
Anrufungen sowie Kontakt zum Landesschiedsgericht Niedersachsen sollen ausschließlich über folgende Email-Adresse laufen: lsg@piraten-nds.de
- Mit dem LPT NRW vom 20. - 21.04.2024 in Krefeld, ist das LSG NRW mit drei gewählten Richtern besetzt.
Alternativ können Schreiben auch an eine Geschäftsstelle des Landesverbandes gerichtet werden.
E-Mail:
- schiedsgericht (ät) piratenpartei-nrw (punkt) de
- Der Schlüssel des RequestTrackers des Schiedsgerichtes hat den Fingerabdruck B835 59F2 E5B4 7433 16FB 760A 9C44 492F 5D25 FD75.
Aktuell nicht besetzt.
Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]
Aktuell nicht besetzt.
Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: Föderales Gericht
- Für Sachsen wurde am 13.11.2021 an das SGdL/FSG gewählt: Melano Gärtner
Das Schiedsgericht Sachsen Anhalt ist aktuell nicht besetzt.
Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]
Kontakt
- E-Mail: schiedsgericht (at) piratenpartei-saarland (dot) de
Mitglieder
Gewählt auf dem Landesparteitag 2019.1.
- Richter: Ralf Donath
- Richter: Wolfgang Barth
Richter: Tobias Stenzel wegen Wahl in den Bundesvorstand zurückgetreten
- Ersatzrichterin: Birgit Klingenberg
Organisation des Landesschiedsgerichts
Das Landesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.
Kontakt:
Aktuell nicht besetzt.
Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]
Mitglieder:
- Richter: Wolfgang Dudda (als Richter am SGdL)
Sie sind hier: Landesverband_Thüringen->Schiedsgerichte
Landesschiedsgerichtsseite Thüringen
- Das Landesschiedsgerichtes des LV Thüringen wird nach Beschluss vom 25. Januar 2019 BSG 1 / 2019 des Bundesschiedsgerichtes vom LSG Berlin vertreten.
Aktuelles - Laufende Verfahren
Alle Angaben zum Verfahrensstand sind ohne Gewähr. Es gelten ausschließlich die Angaben in den offiziellen Schriftsätzen des Gerichts. Zeitpläne zum Verfahrensverlauf sind lediglich Prognosen und dienen der Veranschaulichung des weiteren Vorgehens. Von ihnen kann jederzeit auch ohne Begründung abgewichen werden.
| Aktenzeichen
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Anrufung
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Kurzinfo
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Berichterstatter
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Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan
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| LSG-TH-02/13
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28.03.2013
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Klage gegen Abstimmung über den Antrag X002 des KPT Gotha 2013.1
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Christian Benad Alexandra Bernhardt
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29.03.2013: Gericht entscheidet in seiner nächsten Sitzung über die Zulässigkeit der Klage
03.04.2013: Klage wurde für statthaft erklärt und das Verfahren eröffnet. Warten auf Antragserwiderung des Beklagten innerhalb von 2 Wochen.
18.04.2013: Eingang der Antragserwiderung des Beklagten.
29.04.2013: Fallbesprechung und Abstimmung über das weitere Vorgehen.
13.05.2013: Mündliche Verhandlung um 20:00 Uhr im Mumble NRW, Raum Thüringen/Landesschiedsgericht
02.08.2013: Versand des Verhandlungsprotokolls der Verhandlung vom 13.5.2013 an die Klageparteien.
15.08.2013: Versand des überarbeiteten Verhandlungsprotokolls an die Klageparteien.
08.10.2013: Rüchtritt des Richters Christian Benad. Alexandra Bernhardt wird Berichterstatter in dem Verfahren. Axel Anders rückt als Richter in dem Verfahren nach.
09.10.2013: Richter Axel Anders erklärt sich in dem Verfahren für befangen. Steffen Ortmann rückt als Richter nach.
11.10.2013: Versand des Urteils an die Klageparteien.
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| LSG-TH-03/13
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28.03.2013
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Klage gegen alle Beschlüsse und Wahlen des KPT Gotha 2013.1 wegen Verletzung des Rederechts
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Christian Benad Alexandra Bernhardt
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29.03.2013: Gericht entscheidet in seiner nächsten Sitzung über die Zulässigkeit der Klage
03.04.2013: Klage wurde für statthaft erklärt und das Verfahren eröffnet. Warten auf Antragserwiderung des Beklagten innerhalb von 2 Wochen.
18.04.2013: Eingang der Antragserwiderung des Beklagten.
18.04.2013: Eingang der Antragserwiderung des Beklagten.
29.04.2013: Fallbesprechung und Abstimmung über das weitere Vorgehen.
13.05.2013: Mündliche Verhandlung um 20:00 Uhr im Mumble NRW, Raum Thüringen/Landesschiedsgericht
02.08.2013: Versand des Verhandlungsprotokolls der Verhandlung vom 13.5.2013 an die Klageparteien.
15.08.2013: Versand des überarbeiteten Verhandlungsprotokolls an die Klageparteien.
23.08.2013: Keine Einwände der Klageparteien bezüglich des Verhandlungsprotokolls.
08.10.2013: Rüchtritt des Richters Christian Benad. Alexandra Bernhardt wird Berichterstatter in dem Verfahren. Axel Anders rückt als Richter in dem Verfahren nach.
09.10.2013: Richter Axel Anders erklärt sich in dem Verfahren für befangen. Steffen Ortmann rückt als Richter nach.
11.10.2013: Versand des Urteils an die Klageparteien.
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| LSG-TH-04/13
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28.03.2013
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Klage gegen alle Beschlüsse und Wahlen des KPT Gotha 2013.1 wegen Verletzung des Antragsrechts
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Christian Benad Alexandra Bernhardt
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29.03.2013: Gericht entscheidet in seiner nächsten Sitzung über die Zulässigkeit der Klage
03.04.2013: Klage wurde für statthaft erklärt und das Verfahren eröffnet. Warten auf Antragserwiderung des Beklagten innerhalb von 2 Wochen.
18.04.2013: Eingang der Antragserwiderung des Beklagten.
29.04.2013: Fallbesprechung und Abstimmung über das weitere Vorgehen.
13.05.2013: Mündliche Verhandlung um 20:00 Uhr im Mumble NRW, Raum Thüringen/Landesschiedsgericht
02.08.2013: Versand des Verhandlungsprotokolls der Verhandlung vom 13.5.2013 an die Klageparteien.
15.08.2013: Versand des überarbeiteten Verhandlungsprotokolls an die Klageparteien.
23.08.2013: Keine Einwände der Klageparteien bezüglich des Verhandlungsprotokolls.
08.10.2013: Rüchtritt des Richters Christian Benad. Alexandra Bernhardt wird Berichterstatter in dem Verfahren. Axel Anders rückt als Richter in dem Verfahren nach.
09.10.2013: Richter Axel Anders erklärt sich in dem Verfahren für befangen. Steffen Ortmann rückt als Richter nach.
11.10.2013: Versand des Urteils an die Klageparteien.
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| LSG-TH-05/13
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03.11.2013
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Klage gegen den Beschluss X014 des Landesparteitag 2013.3
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Tim Staupendahl
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06.11.2013: Gericht entscheidet in seiner nächsten Sitzung über die Zulässigkeit der Klage.
14.11.2013: Eingang der nachgebesserten Klageschrift des Klägers.
02.12.2013: Eröffnung des Schiedsverfahrens.
28.01.2014: Versand der Klageerwiderung der Beklagten an den Kläger..
28.02.2014: Vorschlag der weiteren Vorgehensweise und Warten auf Einverständnis von Kläger und Beklagten bis 13.03.2014
13.03.2014: Kläger und Beklagtenvertreter geben ihr Einverständnis für die weitere Vorgehensweise.
23.03.2014:Die Klage wird eingestellt mit Einverständnis des Klägers und Beklagten. Der Gegenstand der Klage hat keinen Bestand mehr.
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| LSG-TH-01/14
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02.03.2014
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Anfechtung des KPT 2014.1 des KV Gera
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Tim Staupendahl
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05.03.2014: Gericht entscheidet in seiner Sitzung über die Zulässigkeit der Klage.
10.03.2014: Gericht informiert Kläger über die notwendigen formellen Anforderungen des Antrags.
07.11.2014: Klage wurde nach Prüfung abgewiesen und begründetes Urteil an die Kläger und Beklagtenvertreter versandt.
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| LSG-TH-02/14
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02.03.2014
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Prüfung Crew/Stammtisch im KV Gera
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Tim Staupendahl
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05.03.2014: Gericht entscheidet in seiner Sitzung über die Zulässigkeit der Klage.
10.03.2014: Gericht informiert Kläger über die notwendigen formellen Anforderungen des Antrags.
Aktuell: Die Kläger haben nach dem gegebenen Hinweis über die formellen Anforderungen einer Klage keine formell gerechte Klage nachgereicht. Das Verfahren wurde nicht eröffnet.
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| LSG-TH-01/15
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19.12.2015
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einstweilige Anpordnung gegen IT-Nutzungsordnung
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Andreas Kaßbohm
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22.12.2015: Gericht fasst Beschluss. Einstweiliger Rechtsschutz wird gewährt. Klage in Hauptsache erforderlich.
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Urteile
- Geschäftszeichen: LSG-TH-1/10
- Kurzinfo: Einstweilige Aberkennung der Parteimitgliedschaftsrechte
- Veröffentlicht am 15.07.2010
- Datei:LSG TH 1-10.zip
- Geschäftszeichen: LSG-TH-2/10
- Geschäftszeichen: LSG-TH-3/10
- Geschäftszeichen: LSG-TH-4/10
- Kurzinfo: Klage wegen Zensur oder wegen Erfüllung der übertragenen Aufgaben
- Veröffentlicht am 19.03.2011
- Datei:LSG TH 4-10.pdf
- Geschäftszeichen: LSG-TH-1/11
- Kurzinfo: Klage Zwangsabmeldung von einer Mailingliste
- Veröffentlicht am 19.03.2011
- Datei:LSG TH 1-11.pdf
- Geschäftszeichen: LSG-TH-01/12
- Geschäftszeichen: LSG-TH-02/12
- Geschäftszeichen: LSG-TH-01/13
- Kurzinfo: Klage gegen Anträge eines Nichtmitgliedes zum LPT
- Verfahrensstand: Schlichtung erfolgreich
- Geschäftszeichen: LSG-TH-02/13, LSG-TH-03/13 und LSG-TH-04/13 (wurden als Verfahren zusammengelegt)
- Kurzinfo: Klage gegen Abstimmung über den Antrag X002 des KPT Gotha 2013.1, Klage gegen alle Beschlüsse und Wahlen des KPT Gotha 2013.1 wegen Verletzung des Rederechts und Antragsrechts
- Veröffentlicht am 11.10.2013
- Datei:LSG-TH-02 03 04-13 Urteil.pdf
- Geschäftszeichen: LSG-TH-01/15
- Kurzinfo: Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Vorstandsbeschluss 035 vom 17.12.2015
- Verfahrensstand: Beschluss
- Veröffentlicht am 23.12.2015
- Datei:LSG-TH-01-15 Beschluss.pdf
Landesschiedsgericht
Richter:
Ersatzrichter:
Anschrift:
- Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen
- Landesschiedsgericht
- Postfach 80 04 26
- 99030 Erfurt
Fax:
E-Mail:
- schiedsgericht@piraten-thueringen.de
- PGP-Key-2013-2014
Geschäftsordnung
- Geschäftsordnung
Hilfestellungen
Für Schiedsgerichte können die Schiedshandbücher der WASG sehr interessant sein. Die Satzung und Ordnungen der WASG haben natürlich auf uns keine Auswirkungen, aber die Gerichtsurteile, Kommentierungen und anderen Auszüge können als Arbeitsvorlage dienen.
Urteile
Urteile werden im Archiv veröffentlicht. Urteile des Bundesschiedsgerichts sind auf der Seite des Bundesschiedsgerichts aufgeführt und verlinkt.
Siehe auch
Externe Links
Gesetzliche Regelungen
- Parteiengesetz
- (Für Schiedsgerichte von Parteien nicht bindend: [ZPO, Buch 10] Durchführung von Schiedsgerichtsverfahren, Gültigkeit von Schiedsgerichtsurteilen)
Informationen über andere Schiedsgerichte
Sonstiges
Koordination der Schiedsgerichte bezüglich Verfahrenweisen etc.
Öffentliches Archiv der ML der Schiedsgericht Koordination
Unterseite: Archiv der Schiedsgerichts-Entscheidungen (BSG/LSGe)
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